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Gesetzliche Vorgaben

Baugenehmigung und Bauvorbescheid

lps/Cb Regional. Im öffentlichen Baurecht ist die Baugenehmigung die Voraussetzung, um eine bauliche Anlage zu errichten, zu ändern oder zu beseitigen. Zuständig ist die jeweilige Bauaufsichtsbehörde. Gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes hat ein Grundstückseigentümer das Recht, sein Grundstück zu bebauen. Gemäß Baugesetzbuch liegt es aber im Ermessen der Genehmigungsbehörde, ob ein Bauvorhaben zulässig ist oder nicht. Die Bebaubarkeit des Grundstücks ist deshalb nach allen Landesbauordnungen grundsätzlich von einer Genehmigung abhängig. Innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Erschließung soll gesichert sein. Ein Bauvorbescheid ist eine vorgezogene Entscheidung der Genehmigungsbehörde über Teilfragen der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem öffentlichen Baurecht. In vielen Fällen wird damit die Frage nach der Zulässigkeit der baulichen Nutzung vorab beantwortet. In allen Landesbauordnungen finden sich Bestimmungen zum Bauvorbescheid. Ein Bauherr kann mit einer Bauvoranfrage oder Bauanfrage ohne die deutlich höheren Planungskosten, die ein Bauantrag mit sich bringt, die oft schwierige Frage der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens prüfen lassen. Aus dem Bauvorbescheid ergibt sich, ob sich der finanzielle und zeitliche Aufwand der Beibringung detaillierter Bauvorlagen überhaupt lohnt.

Bei der Entscheidung über eine Bauvoranfrage besteht seitens der Behörde kein Ermessensspielraum. Teilweise endet die Bindungswirkung bereits bei Änderung der Rechtslage. Für den Bauherrn besteht deshalb wenig Rechtssicherheit, weil der Bauvorbescheid lediglich eine Zusicherung ist. Ein Bauvorbescheid ist zeitlich befristet. Er erlischt, wenn innerhalb der gesetzten Frist kein Bauantrag gestellt wird.

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