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Keine weiteren Tage frei

Feiertage liegen in der Hoheit der Länder

lk Regional. Vergangene Woche verwirrte der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gründonnerstag und Ostersonnabend als Ruhetage zu gestalten. Ihre Idee dabei: pandemiebedingt möglichst viele Kontakte der Bundesbürger zueinander zu vermeiden. Doch wie ist an solchen Ruhetagen zu verfahren? Sind das dann Feiertage? Nein, denn die Regelungen zu den gesetzlichen Feiertagen in Deutschland fallen grundsätzlich in die Kompetenz der einzelnen Bundesländer. Lediglich der Tag der Deutschen Einheit als Nationalfeiertag am 3. Oktober wurde im Rahmen eines Staatsvertrags durch den Bund festgelegt. Nicht einmal die Anzahl der Feiertage ist in allen Bundesländern einheitlich. Im Durchschnitt sind es rund elf Feiertage im Jahr. Und um die Ruhetage zu Feiertagen in den Ländern erklären zu lassen, wenn es denn durch die Landtage genehmigt worden wäre, fehlte schlichtweg die Zeit. Also nahm die Bundeskanzlerin ihre Entscheidung zurück. Gründonnerstag und Ostersonnabend bleiben Arbeitstage.

Wie viele Feiertage gibt es eigentlich? In Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gibt es nur zehn Feiertage im Jahr. Die Hauptstadt Berlin hatte bisher sogar nur neun Feiertage. Mit dem 2019 eingeführten Internationalen Frauentag sind es nun ebenfalls zehn. Besser haben es die Bayern. Hier gibt es 13 gesetzliche Feiertage. Ausnahme Augsburg: Die Großstadt am Weißwurstäquator darf sich nämlich über einen zusätzlichen Feiertag freuen, das Augsburger Hohe Friedensfest am 8. August. Mit 14 gesetzlichen Feiertagen hat Augsburg somit die meisten Feiertage Deutschlands.

Neun Feiertage gelten in allen Bundesländern. Dies sind Neujahr, Karfreitag, der Ostermontag, der Maifeiertag, Christi Himmelfahrt, der Pfingstmontag, der Tag der deutschen Einheit, der erste Weihnachtstag und der zweite Weihnachtstag. Andere Feiertage gelten nur in Bundesländern oder Regionen mit überwiegend katholischer Bevölkerung. Dazu zählen der Dreikönigstag, Fronleichnam und Mariä Himmelfahrt. Der Reformationstag gilt in Bundesländern mit überwiegend protestantischer Bevölkerung als Feiertag; allerdings mit Einschränkungen. Der Buß- und Bettag wurde in Deutschland mit Ausnahme von Sachsen 1995 zugunsten der Pflegeversicherung als gesetzlicher Feiertag abgeschafft. Praktisch bundesweit gelten der Heilige Abend und Silvester für Arbeitnehmer als halbe Feiertage, für die nur ein halber Tag Urlaub genommen werden muss.

Was bedeutet ein gesetzlicher Feiertag für die Bürger rechtlich? Feiertage sind für Arbeitnehmer grundsätzlich arbeitsfrei, und zwar bezahlt. Ihnen ist nach Paragraf 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG) eine Feiertagsvergütung zu zahlen. Trotzdem steht auch an Feiertagen selten das gesamte Land still, schließlich müssen in Krankenhäusern und Pflegeheimen Menschen betreut werden, in Bussen, Straßenbahnen und Zügen Personen fahren und in Restaurants und Bäckereien Menschen bedient werden. Gibt es für die Beschäftigten, die trotz Feiertag arbeiten müssen, Feiertagszuschläge, sind diese nach Paragraf 3b EntgFG bis zu einem bestimmten Prozentsatz des Grundlohns steuerfrei.

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